Das ist kein Einwand in letzter Minute. Gemeinsam mit der GLP haben wir die Gemeinde bereits um eine Verschiebung dieser Abstimmung gebeten. 17 Tage zwischen der Informationsveranstaltung vom 10. September und der Urnenabstimmung vom 27. September reichen nicht aus, damit sich die Bevölkerung seriös mit einem 78-Millionen-Projekt auseinandersetzen und eine fundierte Meinung bilden kann. Dieses Gesuch wurde abgelehnt, und die Abstimmung findet nun trotzdem zum ursprünglichen Termin statt.
Dass wir mehr Platz für unsere Kinder brauchen, zeigen die steigenden Schülerzahlen deutlich. Doch bevor wir zig Millionen Franken sprechen, müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Braucht es für diesen Bedarf wirklich ein 78-Millionen-Projekt?
Das Schulhaus 4a/4b wurde erst 2014 umfassend saniert, für rund 1,5 Millionen Franken. Ist es wirklich nachhaltig, nach vergleichsweise kurzer Zeit erneut so hohe Investitionen zu tätigen?
Auch die Gemeindeverwaltung soll in neue Räume ziehen. Dabei wurde unser Gemeindehaus in den letzten Jahren bereits bedarfsgerecht umgebaut und erweitert: mit Investitionen in Steueramt, Personenlift, Bauamt, sanitäre Anlagen und Altstoffsammelstelle. Das Gebäude erfüllt heute alle Anforderungen an eine gut funktionierende Verwaltung. Warum es also verlassen?
Dann ist da die Finanzierung, und wie darüber informiert wurde. Ohne Steuererhöhung rechnet der Gemeinderat selbst mit einem Fehlbetrag von rund 20 Millionen Franken, sollte dieses Projekt umgesetzt werden. Der Steuerfuss müsste also um mindestens zwei Zehntel steigen, wobei die genaue Höhe erst bis 2029 festgelegt wird. Was das Ganze noch fragwürdiger macht: Mögliche Steuererhöhungen wurden erst an der Informationsveranstaltung wenige Tage vor der Abstimmung thematisiert. Sie standen nicht in der offiziellen Abstimmungsbotschaft, die der Bevölkerung im Voraus zugestellt wurde. Die Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung entscheiden zu lassen, ohne diese Information von Anfang an offenzulegen, ist inakzeptabel.
Auch der Zeitplan gibt mir zu denken. Die Schülerzahlen sollen bis 2031 weiter steigen, danach wird ein Rückgang erwartet. Trotzdem soll das Projekt über Jahrzehnte, bis 2045, realisiert werden. Müssen wir wirklich schon heute die gesamte langfristige Lösung festlegen, oder wäre es nicht sinnvoller, Schritt für Schritt auf den tatsächlichen Bedarf zu reagieren?
Das alles bedeutet nicht, dass Ennetbürgen nicht in seine Schule investieren muss. Das muss es zweifellos. Aber ein NEIN am 27. September ist kein NEIN zu einer besseren Schule. Es ist die Forderung nach einem Projekt, das auch günstigere, gezieltere Alternativen geprüft hat, das der Bevölkerung von Anfang an ehrliche Zahlen zu den Steuerfolgen liefert und das uns allen genügend Zeit lässt, die Sache wirklich zu durchdenken.
Ich stimme am 27. September NEIN zum Planungskredit, und hoffe, Sie tun es mir gleich.
